Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der Caritas Wertarbeit Köln

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Caritas Wertarbeit Köln

 

1.    Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop der Caritas Wertarbeit Köln durch Verbraucher und Unternehmer. Andere Geschäftsbereiche der Caritas Wertarbeit Köln haben ggf. eigene, abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unternehmern gegenüber gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn wir nicht erneut auf sie hinweisen. Verwendet ein Unternehmer uns gegenüber entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, widersprechen wir hiermit deren Geltung; eine Änderung dieses allgemeinen Widerspruchs bedarf einer ausdrücklich anderen Vereinbarung unserer Zustimmung unter Beachtung mindestens der Textform.

 

2.    Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag wird geschlossen mit der Caritas Wertarbeit Köln

Wir geben durch Auflistung unserer Produkte in den Online-Shop ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss hierüber in haushaltsüblichen Mengen ab. Sie können gewünschte Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen und alle Eingaben vor dem Absenden der dann verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt kaufen“ unser Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren zu den vereinbarten Bedingungen annehmen. Sie erhalten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse, die deshalb zutreffend anzugeben ist.

Bestellungen von Stückzahlen oberhalb haushaltsüblicher Mengen erfolgen nicht über den Online-Shop. Bitte nehmen Sie hierfür unmittelbar und formlos Kontakt zu uns auf (Besuch, Telefon, E-Mail, Brief)

 

3.    Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Wir stellen das Rechtsverhältnis insgesamt unter die allein zur Verfügung stehende Sprache „Deutsch“.

Sie erhalten mit der Bestellbestätigungsmail den von uns gespeicherten Vertragstext nebst Bestelldaten und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch jederzeit auf unserer Internetseite abruf-, download- und ausdruckbar. Die Historie Ihrer vergangenen Bestellungen ist über den Kunden-Login einsehbar.

 

4.    Lieferbedingungen

Wir liefern ausschließlich im Versandweg; ein Selbstabholen der erworbenen Ware bieten wir nicht an.

Anfallende Versandkosten werden im Online-Shop angegeben. Der Gesamt-Bestellungspreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird zusammenfassend angezeigt, bevor Sie die Bestellung über „Jetzt kaufen“ verbindlich tätigen.

Sollten wir uns für Teillieferungen entscheiden, zahlen Sie nur für die erste Teillieferung Versandkosten; anders ist dies, wenn Sie eine Teillieferung auslösen; dann zahlen Sie jeweils Versandkosten.

 

5.    Bezahlung, Fälligkeit, Zahlungsarten, Aufrechnungsverbot

Alle Rechnungsbeträge werden mit Erhalt der Rechnung fällig. Sie sind innerhalb von 21 Kalendertagen (3 Wochen) ab Zugang ohne Abzug auszugleichen. Nach Ablauf dieses Zahlungsziels tritt Verzug ein; wir sind dann berechtigt, neben Zinsen und ggf. dem Ersatz weiterer Schäden unsere weiteren Auslieferungen davon abhängig zu machen, dass vorher alle aktuellen Vertragsforderungen an Sie ausgeglichen sind; wir dürfen jede weitere Bestellung dann unter den Zahlungsweg „Vorkasse“ stellen.

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die beiden folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

a)    Vorkasse

Wir teilen Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail mit und liefern die Ware nach Eingang Ihrer Zahlung aus.

b)    Rechnung

Sofern Sie nach vollständig durchgeführter Erstbestellung erneut bei uns bestellen, oder sofern Sie bei Ihrer Erstbestellung einen Umsatz von über 150,00 Euro einschließlich der Umsatzsteuer tätigen, bieten wir die nachlaufende Zahlung per Rechnung an, wenn Sie aus dem Bundesgebiet Deutschland bestellen und die Lieferung dorthin erfolgt. Wir dürfen die Zahlungsart jederzeit beschränken oder ausschließen.

Sie dürfen gegenüber unseren Forderungen nicht aufrechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder betreffen Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

6.    Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in diesem Abschnitt 6 beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

 

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Caritas Wertarbeit Köln, Frohnhofstr. 41, 50827 Köln, E-Mail: verbraucherwiderruf@caritas-werkstaetten-koeln.de.de, Telefon: +49 221 59701-0, Fax: +49 221 59701-75) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Caritas Wertarbeit Köln, Frohnhofstr. 41, 50827 Köln, E-Mail: verbraucherwiderruf@caritas-werkstaetten-koeln.de.de, Fax: +49 221 59701-75

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende des Widerrufsabschnitts für Verbraucher

 

7.    Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Rechnungsbetrags unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die uns gehörende Vorbehaltsware in Ihrem ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, treten uns dafür im Voraus sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen – auch bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages ab; und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben widerruflich zur eigenen Einziehung der Forderungen ermächtigt; wir dürfen Forderungen unter Offenlegung des Eigentumsvorbehalts auch selbst einziehen, soweit Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug geraten sind. Wir weisen darauf hin, dass Sie Ihre Forderungen gegenüber Ihren Kunden wegen der hiermit vereinbarten Abtretung nicht (erneut) an Dritte abtreten können.

 

8.    Transportschäden, Untersuchung und Schadensanzeige/Rüge

a)    Für Verbraucher gilt:

Bitte reklamieren Sie Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller, und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Natürlich bleiben alle Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung vollumfänglich bestehen, auch wenn Sie keine Reklamation oder Kontaktaufnahme durchführen; beides hilft uns aber bei der Durchsetzung unserer eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung. Wir danken für Ihre freiwillige Mitwirkung

b)    Für Unternehmer gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir den Kaufgegenstand an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht; hiernach gilt die Ware als genehmigt, wenn Sie bei Erkennen eines Mangels diesen nicht rügen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt ebenfalls nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschweigen würden.

 

9.    Gewährleistung, Beschaffenheit und Garantien, Haftung

Es gilt, sofern nicht anders vereinbart, dass das gesetzliche Mangelgewährleistungsrecht.

Für die Dauer und die Durchführung der Gewährleistung gilt:

a)   Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

b)   Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

Wir haben gegenüber Unternehmern das freie Wahlrecht, Mangelansprüche durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu erfüllen.

Sind wir nicht der Hersteller der verkauften Sache, gilt als Beschaffenheit der Ware eine öffentliche Äußerung oder Werbeanpreisung des Herstellers nur, wenn wir sie in unsere eigenen Angaben oder zitierte Produktbeschreibungen des Herstellers einbezogen haben; darüber hinaus bestimmen solche Aussagen nicht eine vereinbarte Beschaffenheit. Ein Vertragszweck des Kunden ist für uns nicht ersichtlich, es sei denn, wir haben ihn schriftlich in den Vertragsschluss einbezogen.

Garantien werden grundsätzlich nicht gewährt, es sei denn, dies ist für einzelne Produkte anders ausdrücklich angegeben; dann gilt dies ausschließlich in geschriebenem Umfang.

Die Einschränkungen und Fristverkürzungen dieses Abschnitts 9 gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden,

  • bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Arglist haften wir unbeschränkt,
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir unbeschränkt,
  • im Rahmen eines ausnahmsweise vereinbarten Garantieversprechens haften wir unbeschränkt;
  • bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, wenn der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde; ansonsten haften wir unbeschränkt.

 

10.   Datenschutz

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns wichtig. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

Wir erheben und speichern personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese bei Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) oder über Ihr Kundenkonto freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben und gespeichert werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und erfolgt entweder durch eine Nachricht an uns oder durch Aktivierung der hierfür vorgesehenen Funktion im Kundenkonto.

Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Zur Durchsetzung unserer Forderungen gegen wir Ihre Daten erforderlichenfalls an unsere Rechtsvertretung weiter.

Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

 

11.   Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

 

12.   Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen Köln.

 

Köln, November 2016